Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der SkiweAppet GmbH, Grünenergiestr. 123, 10115 Berlin (im Folgenden "Anbieter" genannt) und Kunden (im Folgenden "Kunde" genannt) über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen zur automatisierten Auswahl von grünen Energielösungen geschlossen werden.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Anbieter bietet Kunden Dienstleistungen im Bereich der automatisierten Auswahl von grünen Energielösungen an. Hierzu zählen insbesondere:
Die genauen Leistungsinhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, die Vertragsbestandteil wird.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
Der Kunde kann ein Angebot über das auf der Website bereitgestellte Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege abgeben.
Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Anbieter ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die Preise für die Dienstleistungen des Anbieters ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste oder aus individuellen Angeboten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung des aktuellen Stands der Technik.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum aktuellen Energieverbrauch, zur vorhandenen technischen Infrastruktur und zu den räumlichen Gegebenheiten.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.
Termine und Fristen für die Erbringung der Dienstleistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.
Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände verlängern sich die Fristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden über solche Verzögerungen unverzüglich informieren.
Der Anbieter gewährleistet, dass seine Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und frei von Sachmängeln sind.
Bei Mängeln hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist wie folgt beschränkt:
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Sofern nicht anders vereinbart, werden Verträge über laufende Dienstleistungen für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Sie verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Jede Kündigung bedarf der Textform.
Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.
Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere technische, kommerzielle und finanzielle Informationen.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die:
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Änderungen des Vertrages: Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Aufrechnung und Zurückbehaltung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand: Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.
Stand: 1. September 2023